Die Rechnung bitte

 

Die Rechnung bitte !

Internationale Besteuerung: Erträge werden von internationalen Konzernen steuerfrei in Niedrigsteuerländer transferiert. Der Beitrag zeigt, wie die Steuern in dem Land der Wertschöpfung erhoben werden können.

Sonder- und Ausnahmeregeln müssen EU-konform schrittweise aufgehoben werden.

Verlustverrechnung stärker beschränken

Schon 2006 betrugen die Verlustvorträge mit knapp 600 Milliarden Euro mehr als fünfmal so viel wie der Gesamtbetrag der Einkünfte aller Deutschland zeitlich unbeschränkt, also ewig vorgetragen werden, und zwar sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer. Es ist zwingend erforderlich, dass die Verlustvorträge zeitlich begrenzt werden, so wie es in vielen EU-Staaten üblich ist.  Beispielsweise könnten Verluste nach einigen Jahren jedes Jahr abgeschmolzen werden.
Dies würde auch die komplizierten Regelungen zum Verlustuntergang bei Eigentumswechsel, die zur Verringerung von Steuerumgehungen durch Kauf von Firmen mit hohen Verlustvorträgen (Mantelkauf) erforderlich sind, weniger bedeutsam machen. Auch die Verlustverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen (Organschaft) sollte keinesfalls im Rahmen einer Gruppenbesteuerung ausgeweitet, sondern stärker beschränkt werden (vgl. etwa OECD 2011, Corporate Loss Utilisation through Aggressive Tax Planning. In: OECD 2013, Addressing Base Erosion and Profit Shifting S.46 )

Unbesteuerte Vermögenserträge verringern

Wertsteigerungen von Betriebsvermögen bleiben in Deutschland seit Jahrzehnten überwiegend dauerhaft unbesteuert, obwohl sie nach den Grundsätzen des geltenden Rechts zu besteuerndes Einkommen darstellen (§ 4 Abs. 1 S. 1 EStG): „Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres..."

Im Widerspruch zu dieser klaren gesetzlichen Vorgabe werden Wertsteigerungen im Regelfall nur besteuert, soweit sie durch Verkauf realisiert  wurden und entsprechende Erträge zugeflossen sind ( Realisationsprinzip). Hingegen können alle als dauerhaft angesehenen Wertminderungen (Vorsichtsprinzip) steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn sie nicht durch Verkauf realisiert wurden (Imparitätsprinzip). Für den Fall der Realisierung von Wertsteigerungen (Aufdeckung von stillen Reserven) enthält das deutsche Steuerrecht komplizierte Überleitungs- und Stundungsregeln, beispielsweise bei Sitzverlagerung ins Ausland. Die Nichtbesteuerung von unrealisierten Wertsteigerungen wird dabei vor allem mit angeblichen erheblichen Bewertungsproblemen bei der Erfassung von Wertsteigerungen begründet sowie zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen und zum Schutz der Gläubiger gefordert. Deshalb wird bisher auf die Besteuerung von unrealisierten Wertsteigerungen sowohl für betriebsnotwendiges wie für nicht betriebsnotwendiges Betriebsvermögen gänzlich verzichtet. Der Ausschluss von Vermögensmehrungen vom steuerpflichtigen Einkommen führte aber dazu, dass das zu versteuernde Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen immer weniger seinem ökonomischen Einkommen entspricht. Eine Besteuerung dieser bisher dauerhaft unbesteuerten Vermögenserträge sollte EU-konform schrittweise umgesetzt werden.


Ausblick

Die konkrete Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird in einem anlaufenden Forschungsprojekt 2014 näher ausgearbeitet werden.
Vor allem im Hinblick auf verwaltungsarme und umgehungsresistente Lösungen und unter Berücksichtigung der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Back to top