Eine neue Verfassung

 

Warum eine neue Verfassung?

Weil die alte, also das Grundgesetz, unzureichend ist. Dieses Gefühl teilen viele und gewiss diejenigen, die diesen Text lesen. Fragt man, was veränderungsbedürftig sei, wird man einen bunten Strauß von Wünschen erhalten: Dies sollte hinein, das sollte hinaus, jenes müsste geändert werden, und zwar in diesem Sinne…

Wird das reichen? Woran lassen sich eigentlich die Mängel des vorliegenden Grundgesetzes festmachen? Die Fragen lassen sich nur zureichend beantworten, wenn wir vom hohen Zweck einer Verfassung her denken: Sie soll der Gesellschaft eine grundlegende Ordnung geben. Das provoziert eine weitere, noch tiefer gehende Frage: Warum - und wie - existieren Gesellschaften?

  • Gesellschaften gibt es, weil eine arbeitsteilige Wertschöpfung bedeutend effektvoller ist als es die summierte Aktivität von isolierten Individuen jemals sein kann und weil die Nachwuchssicherung für Menschen kaum anders als im Verbund möglich ist.
  • Gesellschaften haben Bestand, weil ihnen Vertrauen als Bindungskraft eigen ist.
  • Der Mensch ist ein Homo sapiens, weil ihm (gewöhnlich) ein Sehnen innewohnt, dass ihn gedanklich über das Hier und Jetzt hinausträgt. Derartige Vorstellungen können sich nur in der Gemeinschaft entfalten.

 

Dies sind die gesellschaftskonstituierenden Faktoren. Ist nur einer davon in seiner Geltung eingeschränkt, ist die Gesellschaft als System mit eigener Identität gestört. Sind alle gefährdet, ist die Gesellschaft als Ganzes existenzbedroht.

 

Dies ist die Situation, in der wir uns befinden. Und wenn es viele auch nicht präzise artikulieren können, resultiert daraus das tiefe Unbehagen. Wie konnte es dazu kommen, haben wir nicht ein Grundgesetz, dass eine stabile Ordnung begründen sollte, sodass eine Bestandsbedrohung gar nicht auftreten kann?

Das bringt uns zur Eingangsfrage zurück: Was soll eine Verfassung leisten? Um das zu erkennen, bedarf es nicht des aufwändigen Einstiegs in den Text des Grundgesetzes. Dafür ist die Präambel prädestiniert. Sie ist eine in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung, und dient dem Umriss der Vorstellungen zum „guten Leben”, in seinen Orientierungen, Verpflichtungen und Perspektiven. Sie gibt darin den "Basiskonsens“ der Gemeinschaft wieder.

Wie also müsste eine Präambel in etwa lauten, die die andauernde Existenz der Gesellschaft dank der Sicherung ihrer elementaren Funktionen gewährleistet? Und wie ist die Verfassungswirklichkeit beschaffen? Erst wenn wir uns darüber Klarheit verschafft haben, lässt sich ermessen, wie tief die Eingriffe gehen müssen.

Die folgende Übersicht enthält in der linke Spalte eine Idee zur "idealen" Präambel (an der man sicher noch feilen kann). Ihr gegenüber steht die reale Präambel. Es empfiehlt sich, zunächst die linke Spalte lesen und prüfen, ob und inwieweit man diese Sicht mittragen kann, bevor man sich der rechten Spalte zuwendet.

 

Das Deutsche Grundgesetz

"Ideale" Präambel

Reale Präambel

"Im Wissen um den Nutzen aller in der gemeinschaftlichen Schöpfung aus den Ressourcen der Natur für die Existenz und mit dem Willen zur Wahrung des wechselseitigen vertrauensvollen Respekts geben sich die Bürger Deutschlands diese demokratische Verfassung.

 

Sie bestimmt den Wesenskern der Gesellschaft und des Staates in den grundlegenden funktionalen und normativen Elementen als ein Selbstideal, im Bewusstsein der steten Herausforderung, die Balancen zwischen allgemeinen Anliegen und individuellen Interessen zu wahren sowie nichtlegitime Machtausübung zu verhindern.

 

Darin soll sie gleichermaßen der Not nachhaltigen Handelns, dem Anliegen eines erfüllten Lebens auf der Grundlage des Selbsterhalts und dem Streben nach Fortentwicklung entsprechen.

 

Diese Grundsätze sind als legitime Sinnstiftung souveräner Bürger unmittelbar verpflichtend und können nicht durch Rechtsinstitute oder sonstige Mittel eingeschränkt oder aufgehoben werden."

 

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbst­bestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.”

Kurzform (Persiflage)

"Wir Deutschen geben uns ein Grundgesetz, damit wir eines haben. Schließlich sind wir für den Weltfrieden und übernehmen Verantwortung, weil auch wir wichtig sein wollen.

Im Übrigen liegt Deutschland in Europa, und alle Bundesländer machen mit."

 

 

Anliegen, Prinzipien, Bestrebungen - das Fundament dessen, was unser gutes Leben und Zusammenleben sichern soll - das sollte Inhalt sein. Was davon, was unser Verfasstsein ausmacht, also unser Zusammenleben bestimmt, ist als Grundkonsens in der gegebenen Präambel zu finden? Nichts! Der Basiskonsens - darin sollten wir das Wort "Basis" beachten, existiert in unser Verfassung nicht. Und so ist denn auch das Grundgesetz ist eine Ansammlung von

a) guten Wünschen für das Wohl und Wehe der Menschen, wie man sie oft in Sonntagsreden findet,

b) Anleitungen zur Organisation des politischen Geschäfts,

die von einigen Hundert Personen ohne Legitimation für diesen Zweck durch das Volk beschlossen wurde.

Wenn der Sockel nicht tragfähig ist, hilft alles Reparieren in den oberen Etagen nicht. Wir müssen zurück an den Anfang gehen und das Fundament neu legen – also die Verfassung neu denken und gestalten.

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