2 items tagged "Wertschöpfung"

Ergebnisse 1 - 2 von 2

Renaissance der Regionen


Thesen zur Renaissance der Regionen

Raus aus den Strukturen der organisierten Verantwortungslosigkeit, genannt „Föderalismus“, hin zu einer Renaissance der „Region“.

System-Reset: Auflösung der Bundesländer und neue Aufgaben- und Finanzverteilung auf Regionen, Städte und Gemeinden.

Regionalwirtschaftliche Ansätze ereilt nicht selten das Verdikt, eine betuliche kleine Welt anzustreben, eine kleine warme Insel im kalten Meer der Globalisierung. In der Tat geht es darum, der Entgrenzung entgegenzuwirken -zurückzukehren zum menschlichen Maß. Allerdings ist man sich vernünftigerweise darüber im Klaren, dass es keine vollständige Autarkie geben kann. Lebende Systeme müssen immer teiloffen sein, um am Austausch teilzunehmen zu können.

Sie brauchen andererseits eine kritische Masse, um ein erhebliches Maß an Autarkie realisieren zu können. Der Grundgedanke ist dem Subsidiaritätsprinzip entlehnt: Was wir selbst können, tun wir selbst. Anderes wird delegiert oder in Kooperation mit anderen sozialen Gemeinschaften gelöst. In unserer Zeit stellt sich die Welt allerdings nicht einfach als ein Innen versus Außen dar. So ist etwa die Region  kein räumlich fest umrissenes Gebiet. Vielmehr wird die Vorstellung von „Region“ unter anderem durch die notwendige Ausdifferenzierung der Wertschöpfungs- und Distributionsketten der verschiedenen Produkte und Leistungen geprägt. Begriffe wie „Nähe“ und „Ferne“ helfen jedoch zu verstehen, dass es sich nicht um beliebige fließende Übergänge handelt, sondern dass bereits gedanklich irgendwo eine Grenze gezogen wird. Im politischen und rechtlichen und oft auch im sprachlichen Raum geschieht das letztlich geographisch.



Es bietet sich an, 5 Ebenen zu unterscheiden:

• Lokal• Regional• National• Übernational (europäisch)• Global.

Jede Ebene hat ihre Spezifika, die es nahelegen, bestimmte Angelegenheiten auf dieser Ebene und nicht auf anderen zu regeln. Die Auffassungen über die Funktionszuteilungen können sich allerdings unterscheiden – radikal etwa zwischen Anhängern der Regionalbewegung und den Vertretern einer neoliberalen Wirtschaftsordnung.



Die Ebenen lassen sich als konzentrische Ringe, einer Zwiebel gleich, darstellen: innen lokal, außen global. Zwischen den Ebenen findet bedarfsorientiert Kommunikation und Austausch statt. Dabei findet der Begriff der „Membran“ zur Definition und Funktionsbestimmung einer Grenze zwischen den "Schalen" offenbar breite Zustimmung. Das bedeutet, dass die Übergänge  nicht beliebig verschliffen sein können. Vielmehr sollen regionale Strukturen in ihrer Eigenständigkeit erkennbar sein. 



Die Regionalbewegungen sind bestrebt, ihren Ansätzen auf lokaler bzw. regionaler Ebene ein möglichst großes Gewicht zu verschaffen. Wie groß eine Region sein muss, um als halbwegs autark zu gelten, ist durchaus umstritten. Die einen meinen, dass Regionen im Umfang von zwei bis drei Landkreisen bereits 50% der für ihre Bedürfnisse notwendigen Wertschöpfung aus eigener Kraft leisten können. Andere halten das für illusionär. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Abhängigkeiten von externen Rohstoffen und technischen Produkten dramatisch unterschätzt werden. Zudem ist die Diskussion um die Frage, ob sich die regionale Ökonomie als ein Komplement der ersten Ökonomie versteht oder eine neue erste Ökonomie schaffen will, noch kaum in Gang gekommen.

Ebenso ist die Diskussion, ob sich das regionale Prinzip von der Basis aus umfassend ausbreiten kann, gerade erst aufgenommen worden. Es gibt die Auffassung (vom Autor dieser Zeilen vertreten), dass es im Verlauf der Entwicklung bald einer flankierenden politischen Bewegung bedarf, die für einen dauerhaften Bestand regionaler Kreislaufwirtschaften den notwendigen ordnungspolitischen Rahmen schaffen muss. 

Deshalb kommt der dritten Schale, der ‚nationalen Membran’, eine besondere Bedeutung zu - zur Sicherung eines integralen Rechts-, Politik- und Wirtschaftsraumes. Zwischen den anderen Schalen mögen die Übergänge freier gestaltbar sein – an einer Stelle muss es eine wirksame Membranfunktion mit deutlich kanalisierender Wirkung, mit einer das Innere vom Äußeren trennenden Funktion, geben. Anderenfalls bleibt das „Innen“ zu sehr den überformenden oder gar erodierenden äußeren Einflüssen ausgesetzt. 

Das kann allerdings als politische Aktion nicht am Anfang geschehen. Es bedarf eines längeren Entwicklungsvorlaufs auf der lokalen und regionalen Ebene. Dann aber muss diese Membran, insbesondere realisiert in Gestalt einer Binnenwährung, etabliert werden: auf der nationalen Ebene sowohl wegen der gesetzgeberischen Gestaltungskraft, aber auch zum Erreichen einer kritischen Masse. Dies im doppelten Sinne. Um wirtschaftliche Aktivität unter Erhaltung unserer zivilisatorischen Standards weitgehend autark vollziehen zu können, bedarf es einer Größe, die über die verbreitete Vorstellung von ’Region’ deutlich hinausreicht. 



Zum anderen aber bedarf es eines respektablen Gewichts, um von außen ernst genommen zu werden. Bleibt das Gebilde zu klein, wird es schlicht übersehen oder ausgehungert. Bei einem Land in der Größe von Deutschland ist das nicht so leicht möglich. Es entstehen neue wirtschaftliche Interessen, die intensiv genug sind, um sich auch unter den veränderten Umständen einzurichten. Darüber hinaus kann ein solches Modell erhebliche Magnetwirkung auf andere Länder haben. Dann wendet sich auch das Muster der Wirtschaftsordnung. Der Paradigmenwechsel zur Überwindung der neoliberalen Ideologie kann vollzogen werden.

 

Grundeinkommen

 

System-Reset - Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme

 

Ablösung der vielfältigen Sicherungssysteme durch ein bedingungsloses  oder tätigkeitsbezogenes  Grundeinkommen.

 

Um eine Gesellschaft neu zu gestalten, bedarf es der Vision einer Zukunft, in der Solidarität und Gerechtigkeit die Grundlage für eine Gesellschaftskonstitution bieten, die allen ein Leben in Würde und ausreichende Partizipationschancen garantiert.

 

Diese Vision knüpft an einem Vorschlag des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) an, die dieser unter dem Titel „Vision für eine gerechtere Gesellschaft – Solidarität, Chance für die Zukunft“ veröffentlicht hat.

1. Einführung eines Grundeinkommens ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Die Vision des BDKJ von einer zukünftigen Gesellschaft beinhaltet als Kernelement ein leistungsbasiertes Grundeinkommen, das allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zur Verfügung steht. Die Höhe des Grundeinkommens soll das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern und die materielle Grundlage für ein Leben in Würde mit angemessenen Partizipationsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Prozessen sein. Die Höhe des Grundeinkommens sollte bei mindestens € 800.- pro Monat liegen.

2. Wer erhält ein Grundeinkommen?

Das Grundeinkommen soll an alle Menschen ausgezahlt werden, die mindestens 8 Jahre ihren 1. Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Außerdem erhalten auch allen Personen das Grundeinkommen, die unmittelbar vor dem Ende der Erwerbstätigkeit bzw. vor dem 65. Lebensjahr ihren 1. Wohnsitz mindestens 20 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Anspruch auf das Grundeinkommen soll für jeden und jede individuell von der Geburt bis zum Tod bestehen. Ein wichtiges Element ist hierbei, dass das Grundeinkommen an die einzelne Person gebunden ist und so eine eigenständige Existenzsicherung bedeutet. Dabei sollten Kinder (bis zum 12. Lebensjahr) einen Anspruch über € 400.-, Jugendliche (13 bis 18 Jahre) über € 600.- und Erwachsenen über € 800.- haben.

3. Negative Einkommenssteuer.
 Das Grundeinkommen soll über eine negative Einkommenssteuer realisiert werden. Alle weiteren Einkünfte aus allen anderen Einkommensarten werden zu 40% auf das Grundeinkommen angerechnet. Ist dies aufgebraucht, entsteht eine Steuerschuld, d.h. eine positive Einkommenssteuer, die schrittweise auf einen Grenzsteuersatz von 53% angehoben wird. Oberhalb des Grundeinkommens ist die Sicherung des Lebensstandards Bestandteil einer Privaten Vorsorge, deren Finanzierung von den Einzelnen erbracht wird. Das finanzielle Risiko des Alters, der Erwerbsunfähigkeit und der Arbeitslosigkeit wird durch eine solche private Vorsorge abgesichert.


4. Solidarische Finanzierungselemente für das Grundeinkommen

Das Grundeinkommen soll im Schwerpunkt durch Steuern auf alle Einkommensarten finanziert werden. Neben diesen Einkommenssteuern sollen Umsatz- und Verbrauchssteuern erhalten bleiben. Als zusätzliche Einkommensquellen sollen eine Vermögenssteuer auf internationalem (OECD-) Niveau und eine erhöhte Erbschaftssteuer genutzt werden. Diese können durch eine Börsenumsatzsteuer und eine Spekulationssteuer (Tobin-Steuer) ergänzt werden, deren Anwendung auf internationaler Ebene realisiert werden sollte.
Eine weitere wichtige Finanzierungssäule soll eine Wertschöpfungsabgabe sein, die neben den Gewinnen der Unternehmen auch deren Wertschöpfung berücksichtigt. Um dies gerecht zu tun, soll die Wertschöpfung, die durch den Einsatz von Arbeitskräften erbracht wird, gleichgestellt werden mit der Wertschöpfung durch Kapitaleinsatz, den Einsatz von Maschinen und Technologien. So können sich bestimmte Bereiche nicht durch Verschleierung von Gewinnen der sozialen Verantwortung entziehen.
Die Umsatzsteuer soll für Luxusgüter ab einem bestimmten Preisniveau, nach dem Beispiel anderer europäischer Länder, drastisch erhöht werden.
Sukzessiv steigende "Öko"-Steuern auf Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung werden den Effekt erzielen, Erwerbsarbeit und das gesamte Wirtschaften an ökologischen Maßstäben und dem Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten.


5. Vier gleichwertige Bereiche gesellschaftlich notwendiger Tätigkeiten gelten als anspruchsbegründend für das Grundeinkommen


Wichtiger Grundpfeiler der Gesellschaft soll die von allen geleisteten gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten sein, die in verschiedenen Bereichen erbracht werden. Diese Tätigkeiten soll von jeder und jedem im Alter von 18 bis 64 Jahren mitgetragen und in einem Mindestumfang erbracht werden, sofern sie körperlich und geistig dazu in der Lage sind.
Als gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten werden anerkannt:
- Erwerbsarbeit
- Bürgerschaftliches Engagement
- Familientätigkeit
- Bildung
Von allen Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren müssen mindestens 500 Stunden pro Jahr in den genannten Bereichen – nachweislich - erbracht werden, dies begründet den Anspruch, deshalb sprechen wir von einem leistungsbasierten Grundeinkommen.

 

Back to top