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Neue Gewalten

 

Sechs Gewalten

Von der Gewaltenteilung der "Postkutschen-Demokratie" (Legislative, Exekutive- John Locke, 1690 – und Judikative – Montesqieus 1748)  hin zu einer partizipativen Demokratie.

System-Reset:

Ausgehend von dem von Erhard O. Müller vorgetragenen Konzept der „Konsultative“ und anknüpfend an die grundsätzlichen Überlegungen von Reinhard Stransfeld (siehe: Verfassung NEU denken), möchte ich nachfolgend das Modell einer Demokratie der sechs „Gewalten“ skizzieren.

Die vor mehr als dreihundert Jahren entwickelte Gewaltenteilung wird den heutigen Anforderungen an eine demokratische Verfassung nicht mehr gerecht. Mir scheint, dass wir heute mindestens eine Aufteilung in sechs – deutlich voneinander getrennte – „Gewalten“ benötigen, nämlich:

 

Erste Gewalt: Die Konsultative

Der Souverän (lat. superamus = über allem stehend) als Inhaber der Staatsgewalt, also alle (wahlberechtigten) Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, wählen in jedem der 299 Wahlbezirke eine Vertreterin / Vertreter für die „Konsultative“. Die Bürgervertreter/innen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr erreicht hat. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann kandidieren. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis erhält.

Die zentrale Aufgabe der „Konsultativen“ ist die Erarbeitung eines gesellschaftlichen Leitbildes, ausgehend von der Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Dieses Leitbild bildet die Grundlage für alle weiteren politischen Entscheidungen. Dazu initiiert die „Konsultative“ einen Konsultationsprozess (etwa analog den Bürgerforen) und eine ständig zugängliche Bürgerplattform im Internet als Medium des „Crowdsourcing“.

Die Aussagen des Leitbildes sind verbindlich für alle weiteren politischen Entscheidungen. Wenn beispielsweise das Leitbild einen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland untersagt (was über 80% der wahlberechtigten Bürger wollen), dann kann kein anderslautender Beschluss seitens der cn gefasst werden.

Der Souverän (lat. superamus = über allem stehend) als Inhaber der Staatsgewalt, also alle (wahlberechtigten) Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, wählen in jedem der 299 Wahlbezirke eine Vertreterin / Vertreter für die „Legislative“. Die Bürgervertreter/innen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr erreicht.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden vorgeschlagen durch Parteien, registrierte Nicht-Regierungsorganisationen und als Direktkandidaten. Die zentrale Aufgabe der „Legislativen“ liegt in der Ausarbeitung leitbildkonformer Gesetze.

Die „Regionale“ besteht aus 99 Mitgliedern. In ihr sind die Städte, Landkreise und Gemeinden durch Repräsentanten aus ihren Körperschaften (Städte- und Gemeindetag, Landkreistag) zu je 1/3 vertreten. Die Bundesländer werden aufgelöst.

Eine der ersten Aufgaben ist die Überprüfung aller „Public Private Partnership“– Projekte auf ihre demokratische Kompatibilität.

 

Sie besteht aus der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

In keiner Einrichtung der „c“ auf nationaler ebenso wie auf regionaler und örtlicher Ebene darf es Lobbyisten geben. Unternehmensberater, Anwaltskanzleien und Think Tanks haben in Ministerien, Behörden und öffentlichen Institutionen, wie etwa der Bundesanstalt für Arbeit etc., nichts verloren.

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. Sie wird durch die in der Verfassung vorgesehenen Bundes-, Regional- und Ortsgerichte ausgeübt. Eine entsprechende Neuorganisation der Rechtsprechung muss erarbeitet werden.

Sie ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung (Anstalt), der es obliegt, die staatliche Geld- und Währungshoheit auszuüben, unabhängig von den anderen Staatsgewalten und verantwortlich für die Bereitstellung der gesetzlichen Zahlungsmittel, Kontrolle ihres Mengenumlaufs, des Management der nationalen Devisen und der Bankenaufsicht.

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