Berliner Erklärung

 

Berliner Perspektiven

Die Teilnehmer der 3. Bundeskonferenz der INITIATIVE VERFASSUNGSKONVENT wenden sich mit der „Berliner Perspektive“ an jene Initiativen, und Organisationen, die sich in Deutschland für mehr Demokratie in Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit engagieren.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Demokratie weiterentwickeln als Grundlage für nachhaltige und zukunftsfähige gesellschaftliche Veränderungen.
Etwa ein Viertel der Bundesbürger sind ehrenamtlich engagiert, um einer humanen Zukunft Wege zu bereiten. Die demokratische Kompetenz der Zivilgesellschaft hat die bestehende Partei-Dominanz längst überholt und liefert in Konzepten und praktischen Projekten „Blaupausen humaner Gesellschaft“. Die gravierenden Entscheidungen und Veränderungen werden immer massiver von wirtschaftlichen und politischen Interessengruppen bewirkt, die sich nicht um das Gemeinwohl scheren. So werden schwer errungene soziale Leistungen und Standards preisgegeben und abgeschafft. Statt das gesellschaftliche Wirtschaften demokratisch zu entwickeln, streben Regierungen die „marktkonforme Demokratie“ an. Zur „Beruhigung der Märkte“ werden öffentliche Haushalte ausgezehrt und überschuldet, die Lasten heutigen und zukünftigen Bürgern übertragen.
Sicher geglaubte Regeln der Demokratie werden von Regierungen ausgehebelt, Souveränitätsrechte ohne Votum des Volkes aufgegeben. Zugleich erfahren wir als ein Handicap der zivilgesellschaftlichen Initiativen, das sie sich mehr und mehr auf einzelne, immer spezifischere Themenfelder fokussieren und dabei die systemische Gesamtsicht aus den Augen verlieren. Zwar wächst Empörung im Volk und findet Ausdruck in Großdemonstrationen, Blockaden als auch in Wahlenthaltungen, doch Empörung allein schafft keine politischen Reformen.

 

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